Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der JetztMeal-Plattform durch Restaurant-Partner ("Kunde")
Stand: Monat/Jahr
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen JetztMeal ("wir") und gewerblichen Kunden ("Kunde", "Restaurant-Partner") über die Nutzung der JetztMeal-Plattform (Online-Bestellsystem als Software-as-a-Service).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. JetztMeal richtet sich nicht an Verbraucher als Vertragspartner.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Betreibende Einheit. Bis JetztMeal 50 aktive Restaurant-Partner erreicht, wird die Plattform unter einer einzigen Einzelunternehmer-/Freelancer-Steuernummer in Portugal geführt, NIF 309746590; sämtliche Rechnungsstellung erfolgt derzeit über diese eine Registrierung. Dieser Freelancer-Status ist mit der portugiesischen Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 53 CIVA für einen Jahresumsatz bis €15.000 vereinbar; JetztMeal wird die rechtliche Struktur vor Erreichen dieser Schwelle oder des 50-Partner-Meilensteins prüfen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) JetztMeal stellt dem Kunden eine Software-Plattform zur Verfügung, mit der der Kunde ein eigenes Online-Bestellsystem für seine Endkunden ("Gäste") betreiben kann, einschließlich Bestellannahme, Menüverwaltung, Tischreservierungen, Bestellbenachrichtigungen und Dashboard-Zugang.
(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement-Plan gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf jetztmeal.com.
(3) JetztMeal ist ausschließlich Technologieanbieter. Der Vertrag über die Speisenlieferung/-abholung kommt unmittelbar zwischen dem Kunden (Restaurant) und dessen Gästen zustande. JetztMeal wird nicht Vertragspartei dieses Bestellvertrags und übernimmt keine Haftung für die Qualität, Zubereitung, Lieferung oder Abrechnung der bestellten Speisen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Der Kunde registriert sich über die JetztMeal-Website und wählt einen Abonnement-Plan.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald JetztMeal die Registrierung bestätigt und/oder das Konto freischaltet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf jetztmeal.com veröffentlichten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
(2) Die Abonnementgebühr wird monatlich oder jährlich im Voraus fällig und über die Zahlungsdienstleister Stripe und/oder PayPal abgebucht.
(3) Bei Zahlungsverzug ist JetztMeal berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Dies berührt nicht die Pflicht des Kunden zur Zahlung der ausstehenden Beträge.
(4) Eine kostenlose Testphase endet automatisch mit Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder erfolgt über die Kündigungsfunktion im Dashboard.
(4) Nach Vertragsende wird der Zugang zur Plattform deaktiviert; gespeicherte Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht oder dem Kunden zum Export zur Verfügung gestellt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inhalte (Menüs, Preise, Öffnungszeiten, Bilder) und für die Einhaltung sämtlicher für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Vorschriften (u. a. Lebensmittelkennzeichnung, Allergenkennzeichnung, Preisangabenrecht).
(2) Der Kunde ist gegenüber seinen eigenen Gästen datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und stellt sicher, dass er selbst eine eigene, rechtskonforme Datenschutzerklärung sowie ein Impressum auf seiner Bestellseite vorhält.
(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, nutzen.
§ 7 Auftragsverarbeitung
Soweit JetztMeal im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten von Gästen des Kunden verarbeitet, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage des gesondert abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.
§ 8 Verfügbarkeit und Support
(1) JetztMeal bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, ohne dass hieraus eine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie im Rechtssinne entsteht.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten des Kunden durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.
§ 9 Haftung
(1) JetztMeal haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) JetztMeal haftet nicht für Schäden, die aus der Speisenzubereitung, -lieferung, Allergenkennzeichnung oder sonstigen Handlungen des Kunden gegenüber seinen Gästen entstehen.
§ 10 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Gegebenheiten oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist. Über Änderungen werden Kunden mit angemessener Frist per E-Mail informiert; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Portugal unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Lissabon, Portugal.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.